Das neue Familiengesetz

Stuttgart / Berlin In Deutschland leben dem Familienministerium zufolge rund eine Million Familien mit zwei Millionen Kindern von geringen Einkommen. Sie sollen von dem neuen Gesetz profitieren.

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Es sind viele kleine Verbesserungen, die der neue Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) für Geringverdiener und deren Kinder vorsieht. Der Kinderzuschlag, den Eltern mit geringem Einkommen beantragen können, soll von maximal 170 Euro auf 185 Euro steigen, Kita-Gebühren und die Kosten für Mittagessen und Schülertickets sollen wegfallen. Auch für Schulsachen soll es mehr Geld vom Staat geben.

All das klingt auf den ersten Blick gut, dennoch gibt es an dem geplanten Gesetz auch Kritik. „Das Gesetz geht prinzipiell schon in die richtige Richtung. Es handelt sich allerdings um ein Bürokratiemonster der schlimmsten Sorte“, sagt Brigitte Rösiger, Geschäftsführerin des baden-württembergischen Landesverbands alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV). Der Kinderzuschlag werde aufgrund seiner komplizierten Struktur ohnehin nur von einem Teil der Eltern beantragt. „Die Politik hat es geschafft, diese komplizierte Struktur noch weiter zu verschlimmern.“ Am Beispiel wird das deutlich: Bekommt ein Kind ab zwölf Jahren den maximalen Unterhaltsvorschuss vom Staat, etwa weil der Vater nicht zahlt, sind das 273 Euro. Das Geld wird bisher komplett auf den Kinderzuschlag von derzeit 170 Euro angerechnet – das Kind sieht davon nichts.

Anrechnung Künftig sollen nur noch 45 Prozent von 282 Euro Unterhaltsvorschuss auf den Kinderzuschlag angerechnet werden, statt wie bisher 100 Prozent. Doch dabei gibt es eine Hürde: Die nicht angerechneten 55 Prozent des Kindesunterhalts dürfen 100 Euro nicht übersteigen. Ist das der Fall, wird auch die Differenz komplett abgezogen. Am Ende bleiben dann nur wenige Euro pro Kind übrig. Und das bei hohem bürokratischem Aufwand, erklärt Rösiger: „Die Mutter des Kindes muss zunächst beim Jugendamt den Antrag auf Unterhaltsvorschuss stellen und danach bei der Kindergeldkasse den Kinderzuschlag beantragen.“

Warum die Deckelung bei 100 Euro eingeführt wurde, kann sich Miriam Hoheisel nicht erklären. Sie ist die Bundesgeschäftsführerin des VAMV. „Was wir fordern und wo wir sehr auf das parlamentarische Verfahren setzen, ist, dass die 100-Euro-Deckelung rausgenommen wird.“

Das sei aber nicht das Hauptproblem. Laut Bundesfamilienministerium könnten schon jetzt 800 000 den Kinderzuschlag in Anspruch nehmen, jedoch bekommen ihn bisher nur 250 000 Kinder. Deshalb sollen die Antragsformulare vereinfacht werden. Ein dringend notwendiger Schritt, findet Hoheisel: „Es ist für Familien schwierig abzuschätzen, ob sie einen Anspruch haben.“ Denn auch die anderen Leistungen für Geringverdiener, wie Wohngeld oder Sozialhilfe, seien schlecht aufeinander abgestimmt.

„Wir wünschen uns, dass es statt des Dschungels von Leistungen eine einfache unbürokratische Kindergrundsicherung gibt, die alle Familienformen erreicht“, sagt Hoheisel. Diese soll 635 Euro betragen und sich damit nach der Höhe des Existenzminimums richten. So sei sichergestellt, „dass jedes Kind mindestens genau das hat, was es braucht“.

Vorschlag Dieser Vorschlag trifft beim baden-württembergischen Sozialminister Manfred Lucha auf Zustimmung. In einem Papier, das er mit Ministerkollegen anderer Bundesländer verfasst hat, fordert er: „Eine Kindergrundsicherung, die die Armut von Kindern wirklich bekämpft, muss automatisch und ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt werden.“

Der Betrag müsse über dem Existenzminimum liegen: „Die Höhe der Kindergrundsicherung muss über eine Bedarfserhebung ermittelt werden und darf sich nicht am derzeitigen, viel zu geringen, politisch festgelegten Existenzminimum orientieren.“

Auch die SPD will das neue Gesetz als ersten Schritt in Richtung einer Kindergrundsicherung verstanden wissen. „Wir wollen, dass alle Kinder, die in Hartz IV leben, bessere Startchancen bekommen“, sagte Parteichefin Andrea Nahles vergangene Woche in Berlin.

Von unserem Redakteur Christoph Donauer und dpa