Bei der Bescherung haben Eltern mitzureden

Experten erläutern die juristische Perspektive


Auch Gutscheine können eine Gabe unterm Christbaum sein. Allerdings müssen sich bei einer Schenkung alle Beteiligten einig sein.
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Das Fest mit den Schenkungstücken

Für viele bedeutet die Weihnachtszeit auch Schenken und beschenkt werden. Doch das ist in Familien nicht immer einfach. Manches wirft dabei Fragen auf. Kann ich ein Geschenk zurückfordern? Darf Oma meinen Kindern schenken, was sie will? Bei der besinnlichen Bescherung unterm Baum können jede Menge Probleme lauern. „Denn Schenken ist aus juristischer Perspektive mehr als nur eine Geste des Freude-Machens“, erklärt Rechtsanwalt Constantin von Piechowski. Kurz vorm Fest ist deshalb eine gute Gelegenheit, um mit einigen Mythen aufzuräumen:

Was geschenkt wird, entscheidet der Schenkende: Ganz so einfach ist es nicht. Damit etwas juristisch als Schenkung zählt, müssen sich die Beteiligten einigen, so von Piechowski. Das kann sich aus den Umständen ergeben: Wer das Geschenk unterm Christbaum freudig in den Händen hält, hat damit wohl ohne Worte seinen Willen deutlich gemacht. Der Umkehrschluss ist aber auch: „Man muss kein Geschenk annehmen“, sagt der Rechtsanwalt.

Eltern haben nichts zu sagen: Das ist falsch. Bekommt ein Kind etwas geschenkt, gehört es zwar ihm selbst. Trotzdem haben die Eltern bei den Jüngsten etwas mitzureden: „Kinder bis sieben sind nicht geschäftsfähig und können also auch keine Schenkungsverträge abschließen“, erläutert Franz Große-Wilde, Rechtsanwalt aus Bonn. Sie benötigen deshalb die Erlaubnis der Erziehungsberechtigten.

Ausnahmen gibt es nur, wenn Kinder durch das Geschenk keine Pflichten auferlegt bekommen, sagt der Anwalt. Ein drastisches Beispiel wäre demnach: Wird ein vermietetes Haus verschenkt, hat das beschenkte Kind als Vermieter künftig Pflichten. Ein solches Geschenk müssten also die Eltern vorab erlauben. Die meisten Enkel oder Nichten und Neffen können an Weihnachten aber wohl eher mit Geldgeschenken rechnen. Das geht auch ohne Zustimmung von Mama und Papa. Wenn aber beispielsweise eine Spielzeugwaffe unterm Baum liegt, die die Eltern nicht gutheißen, können sie das Geschenk einkassieren. Eine solche Entscheidung falle unter ihren Erziehungsauftrag, erklärt Große-Wilde.

Geschenkt ist geschenkt: Das stimmt teilweise. Nur in extremen Fällen kann Geschenktes zurückgefordert werden – etwa bei „schweren Verfehlungen“, durch die sich der Beschenkte des „groben Undanks schuldig macht“, heißt es inParagraf 530 BGB. Das kann etwa bei schweren Beleidigungen oder körperlichen Misshandlungen der Fall sein. Aber es gibt wie immer Ausnahmen: „Ein klassisches Weihnachtsgeschenk ist juristisch gesehen ein Gelegenheitsgeschenk“, erläutert Franz Große-Wilde. Diese können grundsätzlich nicht zurückgefordert werden, so der Bonner Anwalt. „Eine Wertgrenze gibt es hierfür nicht.“ Ein Familienstreit beim Festessen ist also kein Grund, das am Vorabend verschenkte Spielzeugauto zurückzufordern.

Was nicht gefällt, kann umgetauscht werden: Falsch. Wenn das Geschenk nicht beschädigt ist, besteht im Kaufhaus kein gesetzliches Umtauschrecht. „Viele Händler bieten diesen Service dennoch an“, so Constantin von Piechowski. Wer also das gleiche Buch zum zweiten Mal bekommen hat, kann im Geschäft nachfragen.

Anders sieht es etwa aus, wenn das Spielzeugauto defekt oder der Pullover löchrig ist: „Beim Umtausch von mangelhaften Gaben sieht das BGB einen Anspruch auf Rücknahme durch den Verkäufer vor“, erklärt von Piechowski. Am besten heben Käufer für diesen Fall den Kassenbon auf.

Von Anna Seifert, dpa